Kommunale Finanzen

Bürgermeister Stockhoff zeichnet Brandbrief aus 355 Städten an Ministerpräsident Wüst mit: „Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung ist gefährdet.“

Tobias Stockhoff gehört zu den 355 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, die einen Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst zur aktuellen Finanzkrise der Kommunen unterzeichnet haben. „Dieser Alarmruf ist zugleich ein Hilfeschrei fast aller NRW-Städte von Ahaus bis Zülpich. Ich hoffe, dass er in Düsseldorf und auch in Berlin nicht nur gehört wird, sondern auch Konsequenzen hat“, betont Stockhoff.

Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen überfordere die Kommunen und nehme ihnen die Luft zum Atmen, erklärt Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes zu dem Schreiben, das Wüst am Donnerstag übermittelt wurde: „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“

Die Gründe für die aktuelle Finanzkrise sind vielfältig: Stagnierende Steuereinnahmen, gekürzte Zuweisungen von Bund und Land, die Kosten für Sachaufwendungen, Personal und Versorgung von Geflüchteten explodieren. Zusätzlich konfrontierten Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben, etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. 2024 werden wohl vier von zehn NRW-Städten in die Haushaltssicherung gehen müssen. Die Folgen der damit verbundene Sparzwänge seien unmittelbar vor Ort zu spüren, den Bürger_innen nicht mehr zu vermitteln und das Vertrauen in Staat und Demokratie drohe, weiter zu erodieren.

Die Gründe für die Finanznöte der Städte und Gemeinden treffen auch auf Dorsten zu. Bürgermeister Stockhoff: „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist unser Defizit für 2024 mit 14 Millionen zwar das zweitniedrigste im Kreis Recklinghausen. Marl beispielsweise fehlen 80 Millionen. Aber was nützt es dem Ertrinkenden, wenn er sich in guter Gesellschaft mit anderen Ertrinkenden befindet?“

Dass Dorsten sparen und gut wirtschaften kann, habe die Stadt in den letzten Jahrzehnten bewiesen: „Wir haben die bilanzielle Überschuldung beendet, haben 120 Millionen Euro Schulen abgebaut und 50 Millionen Euro Kapital angespart. Aber was nun über uns hereinbricht, ist lokal nicht zu beeinflussen und wird den Lohn unserer Bemühungen in nur drei oder vier Jahren zunichtemachen“, so Stockhoff.

Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024 in der Ratssitzung am Mittwoch hatte der Bürgermeister daran erinnert, dass Bund und Land gemäß Grundgesetz und Landesverfassung verpflichtet sind, eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden sicherzustellen. Dazu gehöre auch die angekündigte Altschuldenregelung, bei der sich die Bundesregierung aktuell aus der Verantwortung stehle. Die kommunale Familie werde den ehemaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz an seine Zusage der hälftigen Übernahme erinnern.

Die Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes und das Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wortlaut ist hier zu finden: https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/kommunen-schlagen-alarm-handlungsfaehigkeit-gefaehrdet.html

Text: Stadt Dorsten