„Koalitionsbildung im Kreis darf nicht zu Lasten der Städte gehen“

von Martina Jansen (Kommentare: 0)

„Koalitionsbildung im Kreis darf nicht zu Lasten der Städte gehen“

Bürgermeister Dora (Datteln, SPD) und Stockhoff (Dorsten, CDU) erinnern die Kreispolitik an die Interessen der Städte

Kreis – Die aktuellen Gedankenspiele bei der Koalitionsbildung im Kreis Recklinghausen, wie im Regionalteil der heutigen Ausgaben der Dattelner Morgenpost und der Dorstener Zeitung berichtet, sorgen für Unruhe bei den Bürgermeistern aus Datteln und Dorsten. Dattelns Bürgermeister André Dora ist Sozialdemokrat. Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff ist Christdemokrat. Man sei somit naturgemäß nicht immer einer Meinung. Was die aktuelle Entwicklungen in der Kreispolitik anginge, habe man jedoch eine gemeinsame Position: „Die Koalitionsbildung im Kreis darf nicht zu Lasten der Städte gehen. Es kann nicht sein, dass für ideologische Projekte am Ende die zehn Städte im Kreis Recklinghausen zur Kasse gebeten werden.“

Außerdem dürfe nach Meinung der beiden Bürgermeister die gute wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung der letzten Jahre in den Städten des Kreises nicht abgewürgt werden. André Dora: „Es sind viele tausend neue Arbeitsplätze in der Region entstanden. Vor der Corona-Krise lagen wir deutlich unter 10% bei der Arbeitslosigkeit. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, weiter gute Rahmenbedingungen in den Städten und auf Kreisebene setzen.“ Die gute wirtschaftliche Entwicklung habe nachhaltig zur Verbesserung der städtischen Haushalte beigetragen. Die Städte, der Kreis und die Region seien auf Projekte wie die Entwicklung des New Park oder der ehemaligen Zechenfläche in Dorsten-Wulfen angewiesen.

Sorgen machen sich die Bürgermeister insbesondere auch über die finanziellen Folgen der ersten Ideen, die im Rahmen von Koalitionsgesprächen durchgesickert seien. „Wer soll dafür am Ende die erheblichen Mehrkosten übernehmen? Es kann nicht sein, dass die Kreisumlage steigt und die Städte vor Ort sparen oder gar Steuern erhöhen müssen, damit Prestigeprojekte von Koalitionspartnern auf Kreisebene umgesetzt werden können“, bringt Dorstens Bürgermeister seine Bedenken auf den Punkt. „Nur weil die Städte aufgrund der angespannten Stadtfinanzen manche Projekte finanziell nicht stemmen können, darf die Kreispolitik nicht die Wohltäterrolle übernehmen. Schließlich zahlen es am Ende dann auch die Städte und die Bürger, aber die Städte übernehmen nur noch die Rolle des Goldesels“, ergänzt André Dora.

Der Kreis stünde in den nächsten Jahren vor ganz erheblichen Herausforderungen, aber auch Chancen , in den Bereichen Natur- und Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Soziales und Integration, sind sich die beiden Bürgermeister sicher. „Umso wichtiger ist eine stabile Mehrheit im Kreistag“, betont Dora. „Am Ende kann nur eine verlässliche Mehrheit garantieren, dass wir den notwendigen Ausgleich der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit erreichen“, so Tobias Stockhoff abschließend.

Text: Städte Datteln und Dorsten

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