Haushaltsplan 2023

Kämmerer Karsten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff stellen den Finanzplan 2023 vor.

Kämmerer Karsten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff haben in der Sitzung des Rates am Mittwoch (26. Oktober) den Haushaltsplan für das Jahr 2023 zur politischen Beratung vorgelegt.

Nach ausgeglichenen Haushalten und teilweise erheblichen Jahresüberschüssen steht die Stadt Dorsten bei einem Defizit von knapp 7 Millionen Euro für das Jahr 2023. Zur finalen Berechnung fehlen noch etwa Daten des Landes, sodass das Ergebnis ein vorläufiges ist.

Die Gründe für das schmerzhafte Defizit sind laut Stadtkämmerer Karsten Meyer vielfältig. „Vermutlich nie oder nur selten gab es so viele gleichzeitig auf den Haushalt der Stadt Dorsten einwirkende, weltumspannende Geschehnisse wie derzeit“, sagte er in seiner Haushaltsrede. „Die multiplen Krisenlagen, deren politische Begegnung und auch die Reaktion der Märkte spüren wir unmittelbar.“ Alle Städte und Gemeinden seien aktuell massiv betroffen und hätten mit vergleichbaren Problemstellungen zu kämpfen.

Die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die allgemeine Preissteigerung, Lieferengpässe, die Zinswende und auch sinkende Konjunkturprognosen haben erheblichen Einfluss auf das Haushaltsergebnis des kommenden Jahres. Hinzu kommen etwa gesunkene Schlüsselzuweisungen durch das Land, gestiegene Kosten für Kinderbetreuung im Kindergarten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Abwassergebühren, das in den vorläufigen Berechnungen ebenfalls schwer wiegt.

Der in seiner Rede sich selbst gestellten Frage, ob die Stadt Dorsten Schuld am defizitären Haushalt trage, entgegnete der Stadtkämmerer mit einer deutlichen Absage: „Nein, wir tragen keine Schuld an diesen Entwicklungen, wir haben nichts falsch gemacht. Weder haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, noch hätten wir diese Entwicklung aus eigener Kraft stoppen können.“

Ursprünglich lag das Defizit sogar bei 14,2 Millionen Euro. Durch etwa gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und erhebliche Einsparungen im Verwaltungsbudget um rund 3 Millionen Euro ist es gelungen, das vorläufige Ergebnis mehr als zu halbieren. Das, bekräftigte Karsten Meyer, war und ist ein schmerzhafter Prozess. „Als Kämmerer danke ich hier explizit allen Amtsleitungen, die ihre Budgets bis an die Grenze des Vertretbaren zusammengedampft haben“, sagte er. 

Bürgermeister Tobias Stockhoff sprach in seiner Haushaltsrede von „alarmierenden Zahlen“. Der Bürgermeister stellte klar: „Wir stehen nicht vor stürmischen Zeiten. Wir befinden uns mittendrin. Und diese Stürme sind und bleiben unberechenbar.“

Durch Isolationen der Verbindlichkeiten in Sondertöpfe wie den Corona-Sondertopf, den Ukraine-Sondertopf oder auch den Energie-Sondertopf, sowie eine Reduzierung der Gebäude- und Infrastrukturerhaltungsansätze wäre es durchaus möglich, scheinbar einfach und bequem einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsplan beschließen zu können.

Vor dieser Vorgehensweise warnt der Bürgermeister allerdings ausdrücklich: „Das verschiebt das Problem nur in die Zukunft. Unsere Kinder und Kindeskinder haben dadurch später weniger freie Ressourcen zur Verfügung, um die Herausforderungen ihrer Zeit zu stemmen.“

Tobias Stockhoff: „Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir den Mut und die Kraft besitzen, unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen durch diese stürmischen Zeiten zu navigieren und auf einem nachhaltigen Kurs zu halten.“ Oberste Priorität habe dabei, die Ökologie, die Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt nicht gegeneinander auszuspielen, sondern diese drei Bereiche im Gleichgewicht zu halten.

Stichwort Zusammenhalt: „Wir haben als Stadtgemeinschaft bewiesen, dass wir auch herausfordernde Zeiten meistern“, sagte er. Neben der Bürgerschaft nimmt der Bürgermeister auch die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und der Politik in die Pflicht: „Lassen Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam einen Zukunftspakt für unsere Stadt entwickeln!“ Dazu, sagt der Bürgermeister, bedarf es Klarheit und Ehrlichkeit.

Zur Rede von Stadtkämmerer Karsten Meyer anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2023: https://youtu.be/aaJ3N3PmCT0

Zur Rede von Bürgermeister Tobias Stockhoff anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2023: https://youtu.be/1V_8JR8YFkM

Den Haushaltsentwurf mit allen Anlagen und die Reden zur Einbringung in schriftlicher Form finden Sie im Internet auf https://www.dorsten.de/rathaus-stadt/politik/haushalt

Text: Stadt Dorsten