Hauptausschuss soll während der Pandemie anstelle des Rates tagen können

Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Kommunale Demokratie funktioniert auch in der Krise“

In der vergangenen Ratssitzung am 16. Dezember 2020 wurde durch die Corona-Infektion von Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken und die darauf mögliche Quarantäne zahlreicher Ratsmitglieder sowie die stetig wachsenden Infektionszahlen erkennbar, dass es einen Plan B geben muss, sollte der Rat mit seinen 44 ehrenamtlichen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister nicht zusammenkommen können.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Tobias Stockhoff in dieser Woche alle Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter angeschrieben und sie um schriftliche Abstimmung über folgenden Vorschlag gebeten:
„Für die Dauer der vom Landtag NRW nach § 11 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz festgestellten epidemischen Lage werden die Entscheidungsbefugnisse des Rates gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW bis zum 31.03.2021 auf den HFA übertragen.“

Diesem Vorschlag müssen zwei Drittel der Anzahl der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates der Stadt Dorsten zustimmen – also 30 Vertreterinnen und Vertreter.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) besteht aus 15 stimmberechtigten Ratsmitgliedern sowie dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Häufig wird der HFA auch als „kleiner Stadtrat“ bezeichnet, da diesem Ausschuss nur Ratsmitglieder angehören können und auch in diesem Gremium die Mehrheitsverhältnisse des Rates abgebildet werden: Bürgermeister: 1; CDU: 8, SPD: 3; Grüne: 2; AfD: 1; Die FRAKTION feat. DIE LINKE: 1; FDP: 1 (beratend)

„Für mich ist die Einberufung des HFA anstelle des Rates kein Automatismus, sondern immer eine Einzelfallentscheidung. Ich werde mich stets vorher mit den Ratsfraktionen rückkoppeln, ob wir die dann entsprechend geplante Ratssitzung als HFA stattfinden lassen wollen“, erläutert Bürgermeister Tobias Stockhoff und ergänzt: „Kommunale Demokratie funktioniert auch in der Krise. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Sitzungen sind öffentlich und die Mehrheitsverhältnisse werden widergespiegelt.“ Die Verwaltung plant, die Tagesordnung des dann für den Stadtrat ersatzweise tagenden Hauptausschusses im Amtsblatt zu veröffentlichen, wie es bei Ratssitzungen vorgeschrieben ist.

Der Bürgermeister hat zudem einen weiteren Punkt bei den Ratskolleginnen und Ratskollegen abgefragt: Sofern es zu einer Verlängerung der epidemischen Lage kommen sollte, könnte der Beschluss über den 31.03.2021 hinausgehen.

Die 44 ehrenamtlichen Ratsmitglieder und der Bürgermeister sind aufgefordert, den Stimmzettel jetzt in Papierform bis zum 07. Januar 2020 zurückzusenden bzw. am Rathaus einwerfen. Eine Zustimmung gilt als sehr sicher, da der Wunsch nach dieser Regelung aus der Mitte des Rates in der Dezember-Ratssitzung geäußert wurde.

Dass dieser Weg nicht ungewöhnlich ist, zeigt Dorstens Nachbarstadt Haltern am See. Am gestrigen Montag beschloss dort der Haupt- und Finanzausschuss statt des Stadtrates den Haushalt 2021 der Seestadt.

Foto oben rechts: Mit diesem Stimmzettel stimmen die 44 ehrenamtlichen Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Tobias Stockhoff bis zum 7. Januar 2020 ab

Text und Foto: Stadt Dorsten