Gewalt gegen Politiker

Nach den tätlichen Angriffen auf Franziska Giffey und Matthias Ecke stellt Bürgermeister Tobias Stockhoff klar, dass jede Form von Gewalt inakzeptabel ist

Bürgermeister Tobias Stockhoff verurteilt die tätlichen Angriffe auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und den Europaabgeordneten Matthias Ecke aufs Schärfste. Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag in Berlin unvermittelt von einem Mann angegriffen. Matthias Ecke wurde am Freitagabend von vier jungen Männern attackiert, während er in Dresden Plakate für die Europawahl am 9. Juni aufhängte.

Tobias Stockhoff verweist in einem Videobeitrag auf das Grundgesetz, auf Artikel 5, in dem geschrieben steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.

Angriffe wie diese auf Politikerinnen und Politiker, sagt der Bürgermeister, seien gleichsam auch immer Angriffe auf die Meinungsfreiheit: „Denn solch feige Angriffe schüchtern Menschen ein, ihre Meinungen nicht mehr frei zu äußern. Das darf nicht sein und deshalb stehen wir, die 76.000 Dorstenerinnen und Dorstener, fest zusammen, verurteilen jede Form von Gewalt und ermöglichen Meinungsfreiheit!“

Tobias Stockhoff stellt klar, dass es erlaubt sei, Sichtweisen und Handeln von Politikerinnen und Politikern zu kritisieren. „Man darf auch jemanden für unfähig halten, ein Amt zu bekleiden“, sagt er und ergänzt: „Körperliche oder psychische Gewalt sind aber vollkommen inakzeptabel.“

Angriffe wie auf Franziska Giffey und Matthias Ecke würden leider auch dazu führen, dass sich immer weniger Menschen bereiterklären, für die Gesellschaft, etwa in der Politik oder in anderen Funktionen, Verantwortung zu übernehmen: „Es gibt scheinbar alternative und extremistische Kräfte in diesem Land, die genau diesen Hass gegen andere Menschen befeuern und durch ihre Sprache Gewalt fördern und das am Ende mitzuverantworten haben. Wir stellen uns diesem Hass und dieser Hetze klar als Stadtgesellschaft entgegen."

Text: Stadt Dorsten