Bürgermeister und Kämmerer stellen Finanzplan 2022 vor

Für den scheidenden Kämmerer Hubert Große-Ruiken war es der letzte Haushalt

Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Hubert Große-Ruiken haben in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zur politischen Beratung vorgelegt. Der Etat hat ein Volumen von rund 240 Millionen Euro, ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und kalkuliert am Jahresende mit einem kleinen Überschuss von knapp 350 000 Euro. Die größten Einnahmeposten sind Schlüsselzuweisungen des Landes (46,5 Mio), Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (38,8 Mio), Gewerbesteuern (27,3 Mio) und Grundsteuern (19,7 Mio). Auch die Finanzplanung für die Folgejahre weist jeweils Überschüsse aus.

Nicht eingerechnet sind hier die „Corona-Kosten“, die Städte in ihren Haushalten isolieren dürfen. Der Kämmerer schätzt, dass sich diese Kosten bis 2024 auf bis zu 19 Millionen Euro summieren werden. Hauptursache sind geringere Einnahmen aus den städtischen Anteilen an der Lohn- und Einkommenssteuer. Hubert Große-Ruiken hat dem Rat dazu vorgeschlagen, diese Kosten nicht ab 2024 über 50 Jahre abzuzahlen, sondern aus dem bis dahin gebildeten Eigenkapital der Stadt abzulösen. Denn: „Das wäre eine Last, die wir unseren Kindern und Enkeln nicht aufbürden sollten. Unsere Kinder und Enkel werden genug andere Lasten zu tragen haben, die wir ihnen hinterlassen.“

Die Dorstener Finanzplanung für 2022 ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
Es ist der letzte Haushalt, den Kämmerer Hubert Große-Ruiken mit seinem Team im Amt für kommunale Finanzen aufgestellt hat, und es ist zugleich der erste Finanzplan seit 30 (!) Jahren, der nicht mehr der Haushaltssanierung untersteht. Große-Ruiken: „Heute kann ich einen Haushalt vorlegen, der frei ist von Restriktionen. Wir befreien uns aus der Bevormundung der Bezirksregierung und des Landrats und können die Geschicke unserer Stadt wieder eigenverantwortlich in die Hände nehmen.“

2011 / 2012 hat die Stadt Dorsten den finanziellen Tiefstand erreicht: Das Jahr 2011 schloss mit einem Defizit von 35 Mio Euro und der Schuldenberg wuchs damit auf knapp 350 Millionen Euro. Mit dem Landesgesetz Stärkungspakt Stadtfinanzen, eigenen Bemühungen, guter Konjunktur und niedrigen Zinsen konnte der Trend in den Folgejahren umgedreht werden. Ab 2016 erzielte die Stadt zum Jahresende Überschüsse, konnte mithin Eigenkapital aufbauen, zugleich über 90 Mio Euro Schulden abtragen.  „Wir sollten auch weiterhin nicht übermütig werden. Schnell kann die gewonnene Freiheit wieder verspielt werden“, mahnt der Kämmerer gleichwohl.

Bürgermeister Tobias Stockhoff nannte die letzten Jahre eine „schwere, zuweilen auch schmerzhafte Therapie.“ Steuererhöhungen, Einsparungen, Mehrarbeit und Leistungsverdichtung waren die bitteren Pillen. Zu dieser Therapie gehörten aber auch Mut, Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und Bürgerengagement. Diese guten Erfahrungen hätten den Umbau der Stadt zur Bürgerkommune maßgeblich vorangetrieben. Stockhoff: „Wir dürfen selbstbewusst festhalten, dass wir uns selbst aus diesem Sumpf befreit haben, wir als Dorstenerinnen und Dorstener.“

Den finanziellen Erfolgen stünden zugleich noch gewaltige Herausforderungen entgegen: Den Sanierungsstau in Schulen und Kitas, am Rathaus und an Straßen und Radwegen aus den letzten 40 Jahren bezifferte der Bürgermeister auf einen immer noch dreistelligen Millionenbedarf. Hinzu kommen notwendige Zukunftsinvestitionen: mehr klima- und ressourcenschonenderes Bauen und Sanieren, mehr Klimaresilienz und Katastrophenvorsorge, bessere Angebote der Umweltbildung, Schaffung einer Wasserstoff-Infrastruktur, Weiterentwicklung der stadtteilorientierten Sozialarbeit oder die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen nannte Stockhoff als Beispiele.

Nach der Vorstellung des Haushaltes verabschiedete sich Hubert Große-Ruiken an seinem tatsächlich vorletzten Arbeitstag in Diensten der Stadt Dorsten vom Rat: „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie 2012 das Sparpaket beschlossen und das Vertrauen in den Erfolg bewahrt haben. Dass der Rat in Grundsatzfragen immer auf Konsens bedacht war, ist Ihr gutes Markenzeichen. Es war mir eine Ehre, der Kämmerer dieser Stadt sein zu dürfen.“

Den Politikern gab Große-Ruiken noch zwei persönliche Wünsche mit auf den Weg:
„Wunsch 1: Schenken Sie meinem Nachfolger Karsten Meyer, das Vertrauen, das Sie mir geschenkt haben. Herr Meyer kennt schwere Zeiten; er hat das Atlantis-Bad seit 2012 aus einer tiefen Krise ins Heute geführt.
Wunsch 2: bleiben Sie bitte achtsam. Verspielen Sie nicht das, was wir gemeinsam in den letzten Jahren mühsam erkämpft haben. Passen Sie gut auf Ihre Stadt auf.“

Bürgermeister Tobias Stockhoff übergab dem scheidenden Kämmerer die Urkunde, die ihn offiziell aus dem Dienst in den Ruhestand entlässt. Hubert Große-Ruiken sei in Finanzfragen „ein Mahner und Möglichmacher zugleich“ gewesen. Er habe bei Herausforderungen nie nach Zuständigkeiten gefragt, sondern lösungsorientiert „einfach gemacht“. Und schlussendlich sei der Kämmerer „auch menschlich ein richtig feiner Kerl“, so Stockhoff.

Foto oben rechts: Kämmerer Hubert Große-Ruiken (links) und Bürgermeister Tobias Stockhoff in der Ratssitzung am Mittwoch bei der Übergabe der Urkunde, die den Kämmerer offiziell in den Ruhestand entlässt

Text und Foto: Stadt Dorsten